Utl.: SPÖ löst Konflikte und arbeitet an Lösungen – FPÖ hetzt auf

Wien (OTS/SK) “Von Seiten der Freiheitlichen gibt es keine Lösungsvorschläge”, so kommentierte SPÖ-Rechnungshofsprecherin Christine Lapp am Dienstag die Dringliche Anfrage der Freiheitlichen im Rahmen einer Sondersitzung im Parlament zum Thema Verwaltungsreform. “Die FPÖ macht Politik vom Balkon: zuschauen, herunterschimpfen und zurück in die Hängematte”, so Lapp. Das sei auch der Grund dafür, warum 70 Prozent der FPÖ-Wähler Strache nicht zum Bürgermeister wählen würden. ****

Die SPÖ-geführte Bundesregierung habe bereits vor Wochen ausreichend begründet, warum das Abwarten der aktuellen Konjunkturdaten für ein ausgewogenes Budget notwendig ist. “Es geht um ein passendes Budget mit Platz für Reformen und Vorhaben für die Zukunft sowie sozialer Ausgewogenheit für die Bevölkerung”, so Lapp. Während die Bundesregierung an dieser Aufgabe arbeite, beschränke sich die FPÖ darauf, Menschen gegeneinander aufzuhetzen und sich über die entstandenen Konflikte zu beschweren, kritisiert Lapp. Das Beispiel Wien mache sicher, so Lapp, “wo Sozialdemokraten arbeiten wird sorgsam gewirtschaftet. Und die Wienerinnen und Wiener wissen, dass mit Bundeskanzler Werner Faymann und Bürgermeister Michael Häupl ihre Anliegen zur besten und vollsten Zufriedenheit vertreten werden.” (Schluss) sa

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