Lapp zu Parlaments-Generalsanierung: Präsidial-Vereinbarung aller Parlamentsfraktionen gilt
“Offenbar ist der FPÖ-Generalsekretär so mit den Rücktritten seiner südlichen Parteifreunde beschäftigt, dass ihm keine Zeit bleibt, das Protokoll der Präsidiale zu lesen. Darin einigten sich nämlich alle fünf Parlamentsfraktionen – inklusive FPÖ – darauf, dass durch einen Generalplaner ein modularer, ergebnisoffener Vorentwurf vorgelegt wird, der als Basis für eine Entscheidung im Nationalrat Mitte 2014 dienen soll”, kommentiert SPÖ-Rechnungshofsprecherin Christine Lapp Kickls Aussendung zur Parlaments-Generalsanierung. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer tue nichts anderes als die in der Präsidiale getroffene Vereinbarung abzuarbeiten, betonte Lapp. ****
Als “völlig absurd” bezeichnet die SPÖ-Rechnungshofsprecherin den Vorwurf der Intransparenz. “Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat mit der Einbindung von Transparency International Österreich und dem Rechnungshof für eine Premiere gesorgt”, so Lapp. Noch nie davor wurde in Österreich ein derartiges Großprojekt von Anfang an von Anti-Korruptions-ExpertInnen begleitet. “Die Präsidentin sorgt für Transparenz, Effizienz und Sparsamkeit”, so die SPÖ-Rechnungshofsprecherin. (Schluss) eg/rm
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