Korruption kann kein Kavaliersdelikt sein

Wien – SPÖ-Rechnungshofsprecherin Christine Lapp betonte am Donnerstag im Nationalrat, dass es im Sinne einer Stärkung der Demokratie wichtig sei, dass mehr Gleichgewicht, Offenheit und Transparenz in Wirtschaft und Politik einzieht. Ein Antrag der Regierungsparteien, der in den kommenden Wochen in Begutachtung geht, werde konkrete Vorschläge bringen, um Schwachstellen zu beseitigen.
So soll der Rechnungshof mit der öffentlichen Berichterstattung über Vermögensverhältnisse von Minister und Ministerinnen ausgestattet werden, Spenden an Parteien beim Rechnungshof deklariert und die
Parteienfinanzierung offengelegt werden, sagte Lapp.

Politiker hätten eine verantwortungsvolle Aufgabe, die für eine Demokratie unabdingbar sei, betonte die Rechnungshofsprecherin. “Wir als Politiker übernehmen eine Vermittlungs- und Gestaltungsfunktion
für jene Menschen, die unsere Unterstützung brauchen, von denen wir das Mandat bekommen haben, um in einem demokratischen Prozess zu wirken.” All die engagierten Menschen, Bezirksräte, Bürgermeister und
Gemeinderäte haben eine ehrenvolle Aufgabe übernommen. “Das darf nicht durch einzelne schwarze Schafe in Verruf geraten.” Maßnahmen gegen Korruption müssen für alle Teile der Gesellschaft gelten, denn “Korruption kann kein Kavaliersdelikt sein”, betonte Lapp.