Wien – “Der Rechnungshof-Bericht bestätigt die Kritik der SPÖ, wonach Studiengebühren für viele junge Menschen eine Barriere darstellen, die sie am Zugang zum Studium hindern”, erklärt SPÖ-Rechnungshofsprecherin Christine Lapp anlässlich des im heutigen RH-Auschuss debattierten Rechnungshofberichtes zu den Studienbeiträgen. So hält der RH-Bericht fest, dass die Einführung der Studienbeiträge im Wintersemester 2001/2002 mit einer einmalig stark sinkenden Studierendenzahl von minus 19,8 Prozent einherging. Der völlig umgekehrte Effekt war nach der Einführung weitreichender Tatbestände für den Erlass von Studienbeiträgen 2009 zu beobachten, nämlich eine Studierendenzahl von plus 14,3 Prozent. “Wir brauchen mehr Absolventinnen und Absolventen und nicht weniger”, betont Lapp heute, Mittwoch.

Kritik übt der Rechnungshof auch daran, dass der Erlass beziehungsweise die Rückerstattung von Studienbeiträgen an die Studierenden von den verschiedenen Universitäten ganz unterschiedlich
gehandhabt wird. “Das ist verwirrend und schwer nachvollziehbar, dass die Abwicklung quer durch Österreich unterschiedlich erfolgt. Das zeigt auch, dass die Pläne von Wissenschaftsminister Töchterle, die
Universitäten selbst entscheiden zu lassen, ob und wie sie Studienbeiträge einheben, die Ungleichbehandlung der Studierenden nur noch weiter verstärken würde”, so Lapp.

Den Unis wird das Geld, das sie durch den Entfall der Studiengebühren verlieren, vom Bund ersetzt, nämlich jährlich 157 Millionen Euro, entgangen sind ihnen durch den Entfall nur 153 Millionen Euro.
“Kritisiert wird zurecht, dass weder die Entwicklung der sehr unterschiedlichen Studierendenzahlen an den Universitäten noch der Anteil an erlassenen Studienbeiträge berücksichtigt wird”, betont die
SPÖ-Rechnungshofsprecherin.

Die Regierung hat bereits zahlreiche Maßnahmen zur Unterstützung der Universitäten beschlossen, wie Notfallparagraph, neue Studieneingangsphase, verpflichtende Studienberatung und Offensivmittel in der Höhe von 320 Millionen Euro. “Bevor man über zusätzliche Regelungen diskutiert, sollten die Empfehlungen umgesetzt werden und es braucht mehr Transparenz und verlässliche Daten”, so Lapp abschließend.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
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