Utl.: Rechnungshof soll künftig auch kleinere Gemeinden prüfen dürfen =

Wien (OTS/SK) Der Rechnungshof soll künftig auch kleinere Gemeinden unter 10.000 Einwohnern prüfen dürfen. SPÖ-Rechnungshofsprecherin Christine Lapp verspricht sich dadurch, dass “Effizienz in die Gemeindestuben einzieht”, wenn Rechnungshof und Landesrechnungshöfe Einblick in die Gemeinden bekommen. ****

Konkret geht es bei der Ausweitung der Prüfkompetenzen darum, dass der Rechnungshof auf Ersuchen der Landesregierung auch Gemeinden unter 10.000 Einwohnern prüfen könne. Weitere wesentliche Punkte seien die Vermeidung von Doppelprüfungen, also eine Abstimmung zwischen Bundes- und Landesrechnungshöfen, sowie die punktuelle Flexibilisierung der Gebarungsprüfung. Seit einem Jahr gebe es intensive Verhandlungen mit allen Fraktionen; ein Regierungsvorschlag liege, so Lapp, bereits auf dem Tisch. Der Verfassungsausschuss werde sich im November damit befassen. (Schluss) bj/sv

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst
Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275

http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/199/aom

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS – WWW.OTS.AT ***

OTS250 2010-10-20/15:53