Utl.: Prüfungen müssen ein abgestimmter Prozess sein

Wien (OTS/SK) Als “tragfähigen Kompromiss, der in die Zukunft gerichtet ist”, bezeichnet Rechnungshofsprecherin Christine Lapp die Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes. Trotz der großen Bandbreite an Meinungen im Nationalrat sei es gelungen, Benchmarks für eine bessere Kontrolle zu setzen. Die Gespräche innerhalb der Koalition hätten sich “am Puls des Machbaren” orientiert, so Lapp am Mittwoch im Nationalrat. ****

Der Rechnungshof und die Landesrechnungshöfe können diese Benchmarks nun mit Leben füllen. Wichtig sei, dass die Prüfungen ein abgestimmter Prozess sein müssen, damit sich die Institutionen “nicht die Klinke in die Hand geben”, so Lapp. Der Ausweitung der Prüfkompetenzen sei ein Diskussionsprozess zwischen “Bevormundung und Kontrolle” vorausgegangen. Die Argumente für eine Bevormundung konnte man ausräumen, so die SPÖ-Rechnungshofsprecherin. Die Einigung sei aber nicht in Stein gemeißelt, denn man müsse sich genau ansehen, welche Wirkung die Ausweitung erzielt. (Schluss) pl/mb

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OTS158 2010-11-17/11:56