Wien – Im heutigen Rechnungshofunterausschuss wird ein gemeinsamer Bericht von SPÖ und ÖVP zu den Ergebnissen des Ausschusses eingebracht. “Wir hatten insgesamt 20 Auskunftspersonen im Ausschuss und haben die Spekulationsgeschäfte bei den ÖBB, den Ankauf der MAV Cargo und die Causa “Mobiltelefone” untersucht”, zog SPÖ-Rechnungshofsprecherin Christine Lapp Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst ein erstes Resümee über den Ausschuss. Lapp hält fest, dass die genannten Untersuchungsgegenstände allesamt Kapitel aus der Vergangenheit der ÖBB darstellen. “All das war Auslöser für wichtige Veränderungen und Optimierungen im Unternehmen. ÖBB-Chef Kern hat im Ausschuss genau dargelegt, wie die neue Geschäftsordnung der ÖBB aussieht, welche Richtlinien und Codes of Conduct eingeführt wurden und überall einzuhalten sind”, betont Lapp.

Klar herausgekommen ist für Lapp, dass durch die ÖBB Strukturreform 2003 das Unternehmen so zersplittert wurde, dass Transaktionen von mehreren hundert Millionen Euro quasi “im luftleeren Raum” – ohne Überprüfung, ohne Doppel-Check -abgewickelt wurden. Offenbar war niemandem das Ausmaß des entstehenden Schadens bewusst; noch im Ausschuss argumentierten Entscheidungsträger, dass es “ja möglich gewesen wäre, dass sich die Zinsen gut entwickeln”. Ab 2008 wurde intensiv durch den neuen Aufsichtsrat gehandelt: Man klagte vor Gericht und erwirkte einen Ausstieg aus dem Vertrag, um den Schaden zu begrenzen, erklärt Lapp.

“Im Herbst wird sich dann der Rechnungshof-Vollausschuss mit dem Gesamtergebnis des Unterausschusses zu den ÖBB beschäftigen”, so die SPÖ-Rechnungshofsprecherin.

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